Allgemeine Geschäftsbedingungen der GFVV Gesellschaft für Vorsorgeverfügungen mbH

1. Geltungsbereich

Die GFVV Gesellschaft für Vorsorgeverfügungen mbH, Pausaer Straße 115, 08525 Plauen (nachfolgend GFVV genannt) erbringt alle Leistungen und den dazugehörigen Service ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2. Vertragsschluss

2.1
Mit Annahme des durch den Kunden oder einen Kooperationspartner der GFVV an die GFVV übermittelten Auftragsformulars, kommt der Auftrag verbindlich zustande, der Kunde oder der Kooperationspartner erhält eine Eingangsbestätigung.


2.2.
Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Es gilt die Widerrufsbelehrung der GFVV.

3. Ablauf zur Erbringung der Serviceleistungen

3.1
Nach Bestätigung des Eingangs des Auftrags des Kunden bei der GFVV, erhält der Kunde seinen durch die GFVV aktivierten NotfallVorsorgePASS. Der Kunde bestätigt der GFVV den Erhalt des NotfallVorsorgePASSes per Telefon,  Mail oder Fax.  


3.2.
Der Kunde schickt (falls vorhanden) seine unterschriebenen Originalvorsorgedokumente zur Hinterlegung und Archivierung an die GFVV. Danach digitalisiert die GFVV die Vorsorgedokumente des Kunden  und speichert diese in der webbasierten Notfalldatenbank des NotfallVorsorgePASSes. Für die Speicherung anderer Dokumente und Daten des Kunden in der webbasierten Notfalldatenbank, ist dieser selbst verantwortlich.


3.3.
Die GFVV nimmt einmal jährlich Kontakt mit dem Kunden auf, um alle persönlichen Daten und Daten, der in seinen Vorsorgedokumenten benannten Personen, abzu-gleichen Hierzu kann sich die GFVV auch ihrer Kooperationspartner bedienen. Für die Aktualität anderer Dokumente und Daten in der Notfalldatenbank des NotfallVorsorgePASSes des Kunden ist dieser selbst verantwortlich. Hat der Kunde seine Vorsorgedokumente durch eine mit der GFVV kooperierende Rechts-anwaltskanzlei erstellen lassen, veranlasst die GFVV etwaige Änderungen durch diese Rechtsanwaltskanzlei. Für Änderungen von hinterlegten Vorsorgedokumenten, die nicht durch diese Rechtsanwaltskanzlei erstellt wurden, ist der Kunde selbst verantwortlich.


3.4.
Die GFVV übernimmt für den Inhalt oder für die rechtliche Verbindlichkeit und Anerkennung der bei ihr hinterlegten Vorsorgedokumente keinerlei Haftung

4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Vertragskündigung, Einstellung der Leistung

4.1.
Der Vertrag wird ab dem Datum der Leistungsannahme für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Inanspruchnahme der Serviceleistungen der GFVV im Rahmen des NotfallVorsorgePASSes ist mit Zugang des aktivierten NotfallVorsorgePASSes beim Kunden gewährleitet. Für Kunden, die Ihre Vorsorgedokumente bei der GFVV hinterlegen wollen, können Leistungen der GFVV, bezogen auf diese Dokumente, nur erbracht werden, wenn der Kunde seine unterschriebenen Originalvorsorgedokumente zur Hinterlegung an die GFVV zurückgeschickt hat. Erfolgt dies nicht spätestens innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Auftragserteilung an die GFVV, verfallen die Leistungen zu den Vorsorgedokumenten solange und ohne Anspruch auf Erstattung, bis die Vorsorgedokumente bei der GFVV eingegangen sind. Alle anderen Leistungen des NotfallVorsorgePASSes stehen auch diesen Kunden zur Verfügung.


4.2.
Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.


4.3.
Die ordentliche und außerordentliche Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit vom Vertragsinhaber  oder bevollmächtigten Dritten in Textform erfolgen.. Somit gilt auch eine Kündigung über Fax, Postweg oder per E-Mail.

5. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

5.1.
Die vom Kunden an die GFVV zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem vom Kunden unterschriebenen Auftrag.
Es handelt sich zum einen um ein einmaliges Entgelt für das Einrichten einer Datenbank, das Digitalisieren der Vorsorgedokumente und deren Speicherung in der webbasierten Notfalldatenbank, sowie die Aktivierung des NotfallVorsorgePASSes. Zum anderen um ein jährlich zu entrichtendes Entgelt für die, durch die GFVV zu erbringenden Leistungen. Das einmalige Entgelt, sowie das  jährliche Entgelt  werden sofort nach Eingang des Auftrages bei der GFVV fällig. Das jährliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungs-zeitraum fällig.


5.2.
Die Rechnungsstellung durch die GFVV erfolgt unmittelbar nach Eingang des Auftrages bei der GFVV und wird elektronisch oder per Post an den Kunden versandt.


5.3.
Der Kunde ermächtigt die GFVV, die von ihm zu erbringenden Entgeltzahlungen zu Lasten des von ihm, im Auftrag an die GFVV angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde ist für die ausreichende Deckung des Kontos verantwortlich. Die Kosten einer erfolglosen Lastschrift bzw. einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift übernimmt der Kunde. Es handelt sich hierbei um die  anfallenden Bankgebühren je Rücklastschrift. sind durch den Kunden zu bezahlen. Des Weiteren stellt die GFVV dem Kunden eine  Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR, zzgl. gültiger Mehrwertsteuer pro Rücklastschrift in Rechnung.


5.4.
Bei Rückbuchungen des Kunden oder ungedecktem Konto ist die GFVV berechtigt ihre Leistungen zu verweigern bis die offene Zahlung durch den Kunden ausgeglichen ist.


5.5.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die GFVV hat diese Anspruch auf die Zahlung des jährlichen Entgelts für den vereinbarten Abrechnungszeitraum, also für das Restjahr. Vorausbezahlte Entgelte für die Restlaufzeit werden nicht erstattet. Das gilt auch für den eingetretenen Todesfall des Kunden.

6. Pflichten des Kunden

6.1.
Der Kunde versichert, dass alle der GFVV zur Abrechnung und Bereitstellung der Leistungen der GFVV mitgeteilten Daten richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die GFVV unverzüglich über Änderungen dieser Daten per Post, Telefax oder E-Mail zu informieren.


6.2.
Der Kunde verpflichte sich Änderungen von Daten, die seine, von einer mit der GFVV kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei, erstellten und bei der GFVV hinterlegten Vorsorgedokumente betreffen, unverzüglich der GFVV mitzuteilen, damit die GFVV diese Änderungen bei der Rechtsanwaltskanzlei veranlassen kann. Teilt der Kunde der GFVV Änderungen nicht mit, kann er die GFVV für falsche Angaben in seinen Vorsorgedokumenten nicht haftbar machen. Für die Aktualität von hinterlegten Vorsorgedokumenten, die nicht von einer mit der GFVV kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei erstellt wurden, ist der Kunde selbst verantwortlich.


6.3.
Der Kunde verpflichtet sich, die über die GFVV erhaltenen Passwörter, die zum Zwecke des persönlichen Zugangs zum NotfallVorsorgePASS dienen, geheim zu halten bzw. bevollmächtigten Dritten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Die GFVV ist unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

7. Datenschutz

7.1.
Die GFVV erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung/ zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der GFVV.


7.2.
Für den NotfallVorsorgePASS gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma engelCard Deutschland GmbH, die Sie unter www.engelcard.de finden.

8. Sonstiges

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihn die GFVV, deren Kooperationspartner  und von der GFVV bevollmächtigte Dritte schriftlich, telefonisch, per Fax oder Mail kontaktieren können, um ihm wichtige Informationen zum Thema Vorsorge zu übermitteln.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien auf Grund von Streitigkeiten ergebenden Ansprüche ist Sitz der GFVV.

 

(Stand: 01.07.2016)

 

Die AGB der engelCard Deutschland GmbH können Sie hier einsehen.

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